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Montag
22.05.2006

Mit mehreren Entscheiden zu unterschiedlichen Fragen hat Impressum, der grösste Schweizer Verband von Medienschaffenden, am diesjährigen Delegiertenkongress seine Marschroute für die kommenden Monate festgelegt und dabei weitgehend bisherige Positionen bestätigt. So bekräftigte der Verband am Freitag seine Gesprächsbereitschaft für neue Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der deutschen Schweiz, im Tessin und in der Romandie. Über die Ablehnung des Mediationsangebots vor der eidgenössischen Einigungsstelle zeigten sich die Impressum-Delegierten empört. «Impressum glaubt an den Dialog und hofft, sowohl mit den Westschweizer als auch mit den Tessiner und Deutschschweizer Verlegern Lösungen zu finden, welche das gemeinsame Schicksal aller Beteiligten der Branche reflektieren.»

Im weiteren rief der Verband dazu auf, den Artikel 293 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete Bestimmung stellt die Veröffentlichung von amtlichen geheimen Verhandlungen unter Strafe. Nach einer Podiumsdiskussion zum Thema sprachen sich die Medienschaffenden dafür aus, die Motion des sozialistisch-grünen Nationalrats Josef Lang (Zug) zur Abschaffung des Artikels zu unterstützen. Schliesslich wehrten sich die Impressum-Delegierten gegen eine Motion von SVP-Nationalrat Jürg Stahl (Zürich), der verlangt, dass akkreditierte Bundeshaus-Berichterstatterinnen und -Berichterstatter ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Die bestehenden ethischen und gesetzlichen Regeln genügen nach Ansicht des Verbandes, um eine Beeinflussung der Information durch Medienschaffende zu verhindern. - Mehr dazu: Mehr dazu: Westschweizer Verleger sagen Ja zu GAV-Verhandlungen