Content:

In einem am Montag verbreiteten Communiqué wehrt sich der Schweizer Journalistenverband Impressum gegen einen Antrag von Ständerat M. Carlo Schmid-Sutter (CVP/AI), der die Interessenbindungen von Medienschaffenden im audiovisuellen Bereich systematisch offen legen lassen will. Der grösste Verband der Medienschaffenden in der Schweiz, sieht darin «einen Versuch, unter dem Deckmantel der Transparenz Medienschaffende einzuschüchtern». Der Vorschlag sei ersatzlos zu streichen, verlangt Impressum und schlägt stattdessen vor, durch eine differenziertere Verteilung der Konzessionsgebühren die Unabhängigkeit der Medienschaffenden zu fördern.

Ständerat M. Carlo Schmid-Sutter hatte vorgeschlagen, mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ein Register einzuführen, um die persönlichen Daten von Medienschaffenden, die für gesetzlich geregelte Programmanstalten arbeiten, systematisch zu veröffentlichen. Dabei geht es namentlich um «ihre Mitgliedschaft in politischen Parteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber und anderen wirtschaftspolitischen Organisationen sowie ideellen Organisationen, denen Beschwerderechte nach einem Bundesgesetz zustehen.» Der Parlamentarier will zudem auch die Ehegatten bzw. Lebenspartner der Medienschaffenden in gleicher Weise registrieren lassen!

Die vorgeschlagene Massnahme sei nicht nur unverhältnismässig, sondern auch unnötig, denn die Journalistinnen und Journalisten befolgen seit Jahren Regeln der beruflichen Ethik, die weiter gehen und effizienter sind als die vorgeschlagene gesetzliche Regelung und durch unabhängige Organe durchgesetzt werden, schreibt jetzt Impressum. Die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verlangt von den Medienschaffenden bereits heute, dass sie Interessenskonflikte vermeiden und die Tatsachenberichte strikt von den Kommentaren trennen.