Content:

Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt. Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder. Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin. Auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der DPA-Tochter News Aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über das Thema «Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?». Die Veranstaltung wurde von «Cicero»-Chefredaktor Wolfram Weimer moderiert.

Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der «Stuttgarter Zeitung», hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: «Ich sehe eine grosse Gefahr für den investigativen Journalismus. Die Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden.»

Ganz anders sieht dies Bundeskriminalamts-Präsident Jörg Ziercke: «Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung.» Beim «Fall Cicero» sei der investigative Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke. Der damit direkt angesprochene Moderator und «Cicero»-Chefredaktor Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte die vom BKA-Präsident initiierten Massnahmen im Zusammenhang mit der «Cicero»-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermassen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: «Jegliche Form der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig nachvollziehbar sein.» Allein die Möglichkeit der Überwachung «wird bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äussern, wie sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit», warnte Schaar.