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Von bisher vier eingereichten beziehungsweise angekündeten Rekursen beim Bundesverwaltungsgericht gegen verweigerte Konzessionen für Regionalradios in der deutschen Schweiz hat der Klein Report bis am Mittwoch erfahren. Zwei dieser Rekurse stammen von Roger Schawinski, dessen Pläne für je einen Privatsender im Aargau und in der Südostschweiz das Departement für Umwelt Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am 31. Oktober durchkreuzt hatte. Die weiteren Einsprachen stammen von Radio Energy (Ringier) und von der Basler Medien für Erwachsene AG (Christian Heeb).

Betreffend Radio Südost von Roger Schawinski, Stefan Bühler und Daniel Sigel liegt allerdings noch keine offizielle Bestätigung vor. «Wir entscheiden am Donnerstag um 8 Uhr, geben den Entscheid um 11 Uhr bekannt, und am Nachmittag versenden wir den Rekurs», verplapperte sich Bühler am Mittwoch gegenüber dem Klein Report. Er habe gerade einen weiteren Entwurf erhalten und gehe davon aus, dass er auch abgeschickt werde, krebste er dann etwas zurück. «Zu Radio Südost sagen wir nichts», war kurz und knapp von Schawinskis Sekretärin zu erfahren. Hier und bei anderen Themen kann man getrost davon ausgehen, dass sich Schawinski auf «persönlich Roger» (gehört dem Inseratevermarktungskonzern Publigroupe) ungefiltert lang und breit auslassen wird.

Hauptargument von Schawinski und Heeb in ihren Rekursen gegen den Konzessionsentscheid ist der angebliche Verstoss gegen das Gebot des «Meinungspluralismus und der Medienvielfalt» (Heeb) beziehungsweise der unbeachtet gebliebene «Aspekt der Medienkonzentration» (Schawinski). Die wirtschaftliche Verflechtung bzw. Abhängigkeit der betroffenen Sender vom regionalen Medienmonopolisten sei entgegen den Vorgaben des Gesetzes ignoriert worden, heisst es in der Mitteilung von Heeb. Zudem sei beim vorliegenden Konzessionsentscheid der eherne und verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der inneren Medienfreiheit verletzt worden. Und Schawinski erinnert betreffend Radio Argovia daran, dass der wiederum konzessionierte Sender im Besitz der AZ Medien sei, die mit der «Aargauer Zeitung» die einzige grosse Tageszeitung des Kantons sowie mit Tele M1 das einzige Regionalfernsehen betreibe und somit «ein faktisches Medienmonopol» habe.

Auf welche Punkte Radio Energy mit seinem Rekurs im speziellen eingeht, wollte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh im Detail nicht bekannt geben. Wichtig war ihm gegenüber dem Klein Report vor allem, dass der Rekurs aufschiebende Wirkung hat. «Wir gehen davon aus, dass wir noch mindestens bis Ende November 2009 auf Sendung bleiben können», sagte er. - Siehe auch: Arc TV rekurriert gegen Konzessionsentscheid, Reaktionen auf Konzessionsentscheide und Übersicht über Radio- und TV-Konzessionen