Content:

Drei verschiedene Abteilungen der Bundesjustiz sind sich wegen der Informatiklösungen in die Haare geraten. Am Donnerstag hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona dem Bundesgericht in Lausanne Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Auch das neue Bundesverwaltungsgericht ist mit der Bundesgerichts-IT unglücklich und will sich wieder davon trennen. Die Lausanner Richter reagierten Mitte März mit einer superprovisorischen Weisung, wonach die beiden unteren Gerichte alles zu unterlassen hätten, was dem Ziel einer «Informatik aus einem Guss» zuwiderlaufen könnte. Gleichzeitig wurden Leitungsorgane für die Informatikentwicklung geschaffen, der Informatik-Rat und die Betriebs- und Projekt-Konferenz. In beiden Gremien haben die Vertreter des Bundesgerichts eine Mehrheit.

Nun hat das Bundesstrafgericht vehement auf die Weisungen des Bundesgerichts reagiert. In seinem am Donnerstag den Medien zugestellten Schreiben an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hält es fest, dass es die Anordnungen aus Lausanne als unverbindlich erachtet. Es verweist auf ein Schreiben der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), das diese am 22. März nach Lausanne geschickt hatten. Demnach hätten die GPK zu Recht auf die Verwaltungsautonomie des Bundesstrafgerichts verwiesen. Laut Bundesstrafgericht sind die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Durchbrechen dieser Autonomie durch das Bundesgericht offensichtlich nicht erfüllt. Das Bundesgericht habe mit seiner Weisung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten.

Nichtsdestotrotz sei das Bundesstrafgericht weiter bereit, im Bereich der Informatik in geeigneter Weise zusammenzuarbeiten und die Synergien zwischen den Gerichten zu nutzen. Diese Zusammenarbeit könne jedoch nur gleichberechtigt erfolgen. Man erwarte, dass das Bundesgericht in nützlicher Frist Hand für eine partnerschaftliche Lösung für die gemeinsamen Entscheidorgane biete. Das Bundesstrafgericht würde es ausserordentlich bedauern, wenn es vom Bundesgericht zu einem Rückzug gezwungen würde.