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Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama gelangt mit einer Anfrage an Bundesrat Moritz Leuenberger wegen des «Debakels» bei der Neuschreibung der Radio- und TV-Konzessionen. Diese sei zur «Farce» verkommen, schreibt Malama in seiner Stellungnahme, die er am Dienstag veröffentlichte. «Drei unterlegene Bewerber haben sich mittlerweile eine Konzession erkauft. In den Kantonen Graubünden und Aargau sowie in der Ostschweiz sind die Verfahren nach über zweijähriger Dauer noch nicht abgeschlossen. Ein Ende ist nicht absehbar. Die von den Gebührenzahlenden monatlich berappten Anteile für den lokalen Service public schlummern in gewissen Gebieten ungenutzt auf einem Konto», kritisiert Peter Malama, der auch Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt ist.

In seiner Anfrage verlangt er Auskunft über die Erkenntnisse der Landesregierung bei der Neuverteilung der Radio- und TV-Konzessionen. Was passiert mit den nach zwei Jahren Dauer noch nicht abgeschlossenen Konzessionsverfahren, betreffend Radio Grischa, Radio Argovia und Tele Ostschweiz, fragt Malama weiter. Der FDP-Nationalrat erachtet das gesamte Konzessionsverfahren als «unsinnigen Verwaltungsakt, der darauf abzielte, einen privatwirtschaftlichen Sektor staatlich zu regeln, dem Departementsvorsteher ungeliebte kommerzielle Veranstalter zu eliminieren und eine Konkurrenz zur SRG zu verhindern».