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Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne der weissrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen. Laut der Organisation sei die Regierung derzeit an der Ausarbeitung der letzten Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs. «Wir sind höchst besorgt angesichts der Gesetzesvorlage», so ROG. In einem Land, in dem freie Meinungsäusserung bereits eingeschränkt wird, gefährden die Regierungspläne die freie Rede im Internet und das Recht, Meinungen anonym und ohne Angst vor Repressionen kundzutun. Nachdem das Regime fast sämtliche traditionellen Medien unter seine Kontrolle gebracht hat, startet es nun eine Offensive gegen die Neuen Medien.»

Das Gesetz soll sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und jeden Internet-Nutzer identifizierbar machen - sowohl in Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Beinhaltet eine Seite Material, das von der Regierung als «extremistisch» eingestuft wird, könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Seite zu blockieren.

Trotz allem galt das Internet in Weissrussland bisher noch als ein Ort dynamischer Meinungsäusserung mit ungefähr drei Millionen Bloggern. Ein im August 2008 verabschiedetes Pressegesetz zur Registrierung von Medien gilt nicht für das Internet. Der nun ausgearbeitete Gesetzentwurf soll diese Lücke schliessen und die in Regierungskreisen als «Online-Anarchie» bezeichnete Freiheit im Internet beenden.