Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen startete gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten ausserhalb der EU vor Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst zu schützen.
Der Kritikpunkt des NGO ist, dass der aktuelle Entwurf des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes vorsieht, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger ausserhalb der EU «praktisch schrankenlos» überwacht werden dürfen, wenn es im «politischen Interesse» Deutschlands ist.
«Die Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht grossflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht», so Reporter ohne Grenzen.
Ziel der Kampagne ist es nun, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen. Denn die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoss gegen die Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen die an der Kampagne teilnehmenden Organisationen einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit.
Das neue Gesetz stösst international auf starken Gegenwind. So hat auch die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Dunja Mijatovic, den Gesetzesentwurf kritisiert: «Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.» Sie forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.
Gemäss Michelle Trimborn, Pressereferentin des European Centre for Press and Media Freedom verletze das neue BND-Gesetz nicht nur die Medienfreiheit, sondern gefährde auch «den Journalismus als wichtige Grundlage der Demokratie.»
An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen die folgenden Organisationen: Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisstinnen- und Journalisten-Union (dju), netzwerk recherche (nr), n-ost, Weltreporter, Freelens sowie der Journalistinnenbund.
