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Die Schweizer Plattform für die Informationsgesellschaft (Comunica-ch) kritisiert den Welt-Informationsgipfel. Der Gipfel von nächster Woche verstärke den digitalen Graben. Die Informationsgesellschaft sollte auf Menschenrechten basieren und nicht auf Interessen der Privatsektoren, sagte Chantal Peyer am Mittwoch an der Medienkonferenz der Comunica-ch in Bern. «Ansonsten wird aus Information und Kommunikation Ware.» Doch am Weltinformationsgipfel würde diese Entwicklung gefördert, sagte Peyer. Der Grund: «Die Wahl der Akteure war schlecht.» Laut Comunica-ch sollte der Gipfel nicht von der Internationalen Union der Telekommunikation (UIT) durchgeführt werden, sondern vom dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn die technokratische und marktfixierte Ideologie der UIT lasse den Gipfel zum Fiasko werden. Eine grundsätzliche Reflexion zum Thema Informationsgesellschaft und zur Rolle der Kommunikationstechnologien sei verpasst worden. Zudem seien die innovativen Vorschläge der NGO im Vorbereitungsprozess zum Gipfel nicht berücksichtigt worden. «Wir sind enttäuscht über die bisher erzielten Resultate», sagte Peyer. Die Grundsatzerklärung und der Aktionsplan, die in Genf den Teilnehmerstaaten vorgelegt werden, führen laut Comunica-ch zu Rückschritten in den Bereichen Menschenrechte und Medien. Zudem werde der freie Zugang zu Software erschwert.

Comunica-ch, die etwa 40 Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft umfasst, fordert deshalb Alternativen zu den Gipfelpositionen. Letze Woche wurde ein Memorandum an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gesandt. In diesem wiederholt Comunica-ch ihre Befürchtung, die Schweizer Delegation könnte bei gewissen Punkten nachgeben und «faule Kompromisse» eingehen. «Denn die Schweiz befindet sich in einer schwierigen Position», sagte Wolf Schneider. Vom Gastgeberland sei sie in die Rolle des Vermittlers gerutscht. «Die offizielle Schweizer Delegation steckt deshalb in einem Dilemma.» Comunica-ch selbst ist mit drei Mitliedern in der Delegation vertreten.

In Genf werden parallel zum Gipfel vom 10. bis 12. Dezember 160 Veranstaltungen von der Schweizer und der internationalen Zivilgesellschaft organisiert. Laut Comunica-ch befassen sich diese Parallelveranstaltungen mit Visionen und Lösungsansätzen, die in den offiziellen Gipfeldokumentationen ausgeklammert wurden. Vergleiche auch Weltgipfel zur Informationsgesellschaft: Wichtige Fragen noch offen, Schweiz kritisiert Vorbereitungen für Weltinformationsgipfel