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Donnerstag
23.12.2004

Keine rote Karte für Pressezar Serge Dassault: Der französische Industriemagnat darf weiter im Pariser Senat sitzen. Wie der Verfassungsrat am Donnerstag bekannt gab, stuft er das Mandat und die Unternehmertätigkeit als miteinander vereinbar ein. Nach französischem Wahlrecht sind die gleichzeitige Ausübung eines parlamentarischen Mandats und eine Tätigkeit als Firmenchef nicht zulässig, wenn das Unternehmen vor allem für den Staat arbeitet.

Der Familienkonzern Dassault produziert unter anderem die Kampfjets Mirage und Rafale für Frankreichs Luftwaffe. Seit dem 26. September ist Dassault zudem Senator für die bürgerliche UMP von Staatschef Jacques Chirac. Um den strittigen Fall prüfen zu lassen, hatte die zweite Kammer des Parlaments den Verfassungsrat Ende November eingeschaltet. Dassault hatte sein Firmenimperium erst im Juni um die Mediengruppe Socpresse bereichert, die unter anderem den «Figaro» sowie die Zeitschriften «Express» und «Expansion» herausgibt.