Die Rechtskommission des Ständerates hat beschlossen, die Immunität von Simon Michel nicht aufzuheben.
Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Michel liegt eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung vor. Auf LinkedIn hatte er dem Anzeigenerstatter mehrfach vorgeworfen, er sei ein von einer internationalen Kapitalanlagegesellschaft bezahlter «Troll».
Die Aussagen von Simon Michel seien «nicht schwerwiegend genug, um die Immunität aufzuheben», schreibt das Sekretariat der nationalrätlichen Rechtskommission am Montag in einer kurzen Mitteilung.
«Die Meinungsfreiheit des Nationalrates ist in ihren Augen in diesem Fall höher zu gewichten. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die Immunität von Simon Michel nicht aufzuheben.»
Die Rechtskommission des Ständerats folgt mit ihrem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrates. Die Immunität wird damit endgültig nicht aufgehoben.
Simon Michel ist CEO der Medizinaltechnikfirma Ypsomed. Der FDP-Mann ist seit 2023 Nationalrat, vorher sass er von 2017 bis 2024 im Solothurner Kantonsparlament.
