Der Nationalrat hat am Montag nicht programmgemäss über die Öffnung der letzten Meile zwischen Telefon-Ortszentrale und Hausanschluss entscheiden können. Die Einigungskonferenz hat noch keinen Kompromiss gefunden. Sie tagt am Dienstag früh erneut. Einverstanden sind die Räte, dass die Swisscom der Konkurrenz den Zugang zum Breitband-Anschluss nur auf den Kupferkabeln des früheren Monopolisten PTT gewähren muss. Nicht einig geworden sind sich die Räte über die Modalitäten dieses neuen Liberalisierungsschrittes.
Der Nationalrat will die letzte Meile der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen, der Ständerat dagegen für unbeschränkte Zeit, das heisst so lange wie die ehemalige Monopolistin marktbeherrschend ist. Um Rosinenpicker fernzuhalten, muss die Swisscom-Konkurrenz in eine eigene Infrastruktur investieren. Da die Räte nach drei Umgängen ihre Differenzen nicht ausmerzen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Kompromiss muss vom Nationalrat und vom Ständerat abgesegnet werden. Schert ein Rat aus, ist die ganze Revision des Fernmeldegesetzes und damit auch der vorgesehene Konsumenten- und Datenschutz vom Tisch. Siehe auch: Letzte Meile bis zuletzt umstritten
Montag
20.03.2006
