Durch den Krieg gegen die Ukraine stellten sich für die Wettbewerbskommission (Weko) kartellrechtliche Fragen zur Winterversorgung mit Gas und zu den Preisen für fossile Brennstoffe.
«Die Weko sprach sich für eine gemeinsame Überwindung der Krisensituation im Gasbereich aus, setzte sich jedoch gleichzeitig gegen Missbräuche ein», teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag anlässlich der Präsentation des Jahresberichts mit.
Die hohen Preise für fossile Brennstoffe hätten zu vielen Meldungen aus der Bevölkerung geführt. «Die Weko analysierte die preistreibenden Faktoren und fand keine Hinweise auf Abreden.»
Die Weko habe sich vor allem für eine «diskriminierungsfreie und verursachergerechte Überwälzung der durch die Schaffung von Reserven entstandenen Kosten» eingesetzt, wie es im Jahresbericht weiter heisst.
Die Wettbewerbshüter unter Präsidentin Laura Melusine Baudenbacher nutzten die Jahrsmedienkonferenz, um auf die Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs – und einer funktionierenden Wettbewerbsaufsicht – hinzuweisen.
Diverse Gerichtsurteile würden bestätigen, dass die Weko einen guten Job mache und die Rechte der Parteien hochhalte. «Trotzdem drohen politische Vorstösse das Kartellgesetzes zu schwächen», mahnt die Weko.
Im Tessin hat die Weko 2022 zum Beispiel ein Verfahren über ein hartes Kartell von sieben Autohändlerinnen abgeschlossen. Die Autohändlerinnen sprachen von 2006 bis 2018 sämtliche Verkaufsaktivitäten im Tessin ab. Sie trafen Abreden über öffentliche Ausschreibungen, einigten sich auf eine Preispolitik beim Verkauf von Neuwagen an Private und teilten sich den Kanton Tessin in Tätigkeitsgebiete auf.
In Krisenzeiten kann der Ruf nach Staatseingriffen laut werden und der Schutz des Wettbewerbs an Priorität verlieren. «Eine Schwächung des kartellrechtlichen Instrumentariums, wie zuweilen aufgrund von Falschinformationen gefordert, würde das effiziente Vorgehen gegen Kartelle beschränken», so die Weko weiter.
