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Das Bundesamt für Kommunikation hat einen Pilotversuch bewilligt, in dem der Gebrauch von Mobiltelefonen durch Strafgefangene mittels Störanlagen verhindert werden soll. Der Pilotbetrieb soll im Frühjahr in den Strafanstalten Lenzburg (Aargau), Pöschwies (Zürich) und Champs-Dollon (Genf) stattfinden. Im Sommer würden dann mit den drei Anstalten sowie den drei Schweizer Mobilfunkbetreibern die Ergebnisse besprochen, bestätigte Bakom-Sprecher Roberto Rivola Angaben der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SF DRS vom Montag der «Mittelland Zeitung» (MZ) vom Mittwoch.

Der Gebrauch von Handys durch Strafgefangene stellt eine
Sicherheitslücke in den Schweizer Strafanstalten dar. Gefangene haben in der Regel einen zeitlich begrenzten Anspruch auf die Benützung von Telefonkabinen der Anstalten. Heimlich werden aber auch Handys eingeschmuggelt. Damit könnten Gefangene beispielsweise von ihren Zellen aus weiter Strafhandlungen begehen oder etwa in laufenden Prozessen Zeugen zu beeinflussen versuchen, sagte Rivola. Die Strafanstalten wollten daher auch den Mobiltelefonverkehr unter Kontrolle bringen.

Der Pilotversuch soll nun aufzeigen, wie die Störanlagen ohne Beeinträchtigung des Mobiltelefonverkehrs in der Nachbarschaft betrieben werden können. Dies ist Voraussetzung für die definitive Einrichtung solcher Anlagen, da das Fernmeldegesetz des Bundes die Sicherstellung des störungsfreien Fernmeldeverkehrs verlangt. Mobilfunkstöranlagen durften daher in der Schweiz bisher nicht betrieben werden. Rivola verweist dazu auch auf Diskussionen über Handy-Störanlagen etwa in Theatern oder Kinos, wo das Bakom an die Vernunft der Betroffenen appelliere: Beispielsweise Ärzte oder Feuerwehrleute sollten auch an solchen Orten erreichbar sein. Der Grundsatz des störungsfreien Fernmeldeverkehrs gilt zudem ebenfalls im Ausland, so auch in der Europäischen Union (EU), wie Rivola ausführt. Mobilfunkstöranlagen würden aber im Rahmen der Sicherheitskonzepte von Strafanstalten bereits in Frankreich, England, Schweden oder der Tschechischen Republik eingesetzt.