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Der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar hat mit seinem Ultimatum an die Adresse von Google betreffend Street View einen fast vollständigen Erfolg erzielt. «Das Unternehmen hat mit einem 13-seitigen Schreiben auf einen 12 Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes weitgehend akzeptiert», teilte das Büro von Caspar am Mittwochnachmittag mit. Ein zentraler Punkt sei jedoch, dass eine Zusage zur endgültigen Unkenntlichmachung personenbezogener Daten auch im Rohdatenbestand immer noch fehle, bemängelt die Mitteilung.

Professor Caspar hatte mit seinem Ultimatum von Google verlangt, die Einhaltung des Datenschutzes bei der Aufnahme von Strassen, Menschen und Autonummern schriftlich zu garantieren. Sollte dies nicht erfolgen, dürfe Google das Projekt Street View in Hamburg nicht mehr fortsetzen. Bei dem Projekt fahren Autos mit Kameras durch die Stadt, um jedes einzelne Haus und jede Strasse zu erfassen und die Bilder anschliessend ins Internet zu stellen.

Eine Bearbeitung des Bildmaterials (Verpixelung der Gesichter von Personen, Unkenntlichmachung der Autonummern, Herausnahme der Ansichten von Häusern auf Wunsch der Eigentümer bzw. Mieter) soll nach Aussagen des Internet-Konzerns erst in den USA erfolgen. Von der Weiterexistenz der unbehandelten Abbildungen gehen für den Datenschützer jedoch «besondere Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger aus.»

Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten ist es unverständlich, dass Google dies bisher ablehnt. Gründe für die Weigerung seien nicht ersichtlich, betont er in der Miteilung vom Mittwoch. Und wörtlich schreibt er: «Das Argument, die Rohdaten würden für die Verbesserung der Technologie zur Unkenntlichmachung der Gesichter benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Über diese technische Frage wird es jedoch in der nächsten Woche noch ein Expertengespräch geben.»