Reporter ohne Grenzen hat den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich am Mittwoch bei seinen Gesprächen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku für die Freilassung inhaftierter Blogger und Journalisten einzusetzen.
Bei seinen Gesprächen in Baku müsse Westerwelle darauf dringen, dass vor und während des Eurovision Song Contest, der Ende Mai in Baku stattfindet, «eine ungehinderte Berichterstattung einheimischer und ausländischer Journalisten gewährleistet ist». Die Visavergabe müsse auch für nicht beim ESC akkreditierte Journalisten transparent ablaufen. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen ist es für letztere derzeit sehr schwierig, ein Journalistenvisum für Aserbaidschan zu bekommen.
Die Menschenrechtsorganisation betrachtet es mit Sorge, dass das ölreiche Aserbaidschan auch mithilfe deutscher PR-Agenturen versucht, sich das Bild eines modernen und offenen Landes zu geben. Der Song Contest, so ROG in dem Brief an Westerwelle, biete die Möglichkeit, in kritischen Artikeln «die Kluft zwischen der glitzernden PR-Fassade und der bitteren Realität» in Aserbaidschan darzustellen und denen zu helfen, die unter Repressionen leiden oder im Gefängnis sitzen.
Dazu gehören der Herausgeber der regimekritischen «Zeitung Chural», Awas Zejnalli, und der Blogger Bachtijar Hajijew. «Zejnalli befindet sich seit November 2011 aus fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft. Er hat in seinen Artikeln Präsident Ilcham Alijew kritisiert», teilte Reporter ohne Grenzen mit. Hajijew sitzt gar schon seit März 2011 im Gefängnis. Er hat über Facebook im Zuge der Aufstände in den arabischen Ländern zu Protesten in Aserbaidschan aufgerufen.
