Die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung von Internet-Providern für das auf ihren Seiten veröffentlichte Material wird vor einem Gericht in Italien erörtert. In dem Prozess in Mailand, der am Dienstag mit der Vernehmung der Zeugen fortgesetzt werden sollte, sind vier Google-Manager wegen Beleidigung und Verletzung des Datenschutzes angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie es zugelassen haben, dass ein Video von der Misshandlung eines autistischen Jugendlichen in einer Schule online zu sehen war. Die vier haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess begann schon im Februar.
Im Extremfall würde ein Schuldspruch bedeuten, dass sie die tausenden Stunden an Videos, die täglich hochgeladen werden, alle vorab kontrollieren müssten. Google sieht in dem Prozess deshalb eine grosse Gefahr für die Freiheit im Internet. Staatsanwaltschaft und Kläger betonen aber auch, es gehe ihnen nicht darum, das Internet zu zensieren, sondern um die Durchsetzung des Datenschutzes. Grosse Unternehmen müssten ihr Möglichstes tun um zu verhindern, dass unangemessene Inhalte ins Internet gelangten oder doch so schnell wie möglich reagieren, um sie zu löschen. In dem Prozess wird es unter anderem auch darum gehen, ob Google das Video schnell genug entfernte.
«Wir glauben, dass es völlig falsch ist, diesen Fall vor Gericht zu bringen», erklärte Google. «Das ist so, als ob man einen Postbeschäftigten anklagt, weil mit der Post hasserfüllte Briefe verschickt werden.» Der Versuch, neutrale Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen, «ist ein direkter Angriff auf ein freies, offenes Internet».
Dienstag
23.06.2009