In Deutschland soll erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Sozialdemokratischen Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepasst werden, wie Menschen heute kommunizieren. Dies berichtete die Tageszeitung «Die Welt» aus dem Axel-Springer-Verlag am Wochenende.
Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stehe der Idee «aufgeschlossen» gegenüber. «Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt», zitiert die Zeitung den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. «Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.»
Eine abschliessende Meinung, ob ein neues Grundrecht in die Verfassung eingefügt werden soll, will sich Zypries erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtmässigkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer bilden. Eventuelle Vorgaben Karlsruhes könnten so berücksichtigt werden. Die Entscheidung wird im März 2008 erwartet.
Sonntag
18.11.2007
