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Die Grüne Partei Deutschlands will den Schutz der Medien verbessern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die «Berliner Zeitung» berichtet hat. «Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen», schreibt der Branchendienst Newsroom. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahmung ihrer Unterlagen verhindert werden.

Anlass sind die Durchsuchungen in der Redaktion des Magazins «Cicero» im vergangenen Jahr. Es hatte in einem Artikel aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert. Solche Durchsuchungen fänden oft nur statt, um undichte Stellen in einer Behörde zu finden, kritisieren die Grünen. Damit werde das Recht der Medien auf Informantenschutz verletzt. Deshalb wollen die Grünen, dass in Wohnungen von Journalisten Material nur dann beschlagnahmt werden kann, wenn dies ein Richter angeordnet hat. Für Redaktionsräume gilt dies bereits. Zudem soll der Richter eine solche Anordnung künftig detailliert begründen. - Mehr dazu: «Cicero»-Durchsuchung wird zum Politikum