In Schaffhausen haben vergangene Woche AL-Grossstadtrat Andi Kunz und Lehrer und SP-Mitglied Christoph Schmutz «Masseneinwanderung stoppen»-Plakate weiss übermalt. Seitdem ist es das Thema Nummer eins in den Schaffhauser Medien. Nachdem erst von Nachtbuben die Rede war, gelangten die beiden mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit und bekannten sich, mitten am Tag, mit Malerhosen bekleidet, sechs Plakate in der Altstadt geweisselt zu haben.
«Das jüngste Plakat ist der aktuelle Tiefpunkt in einer Reihe von Kampagnen, in denen Ausländer als schwarze Schafe oder Messerstecher dargestellt werden, Linke als rote Ratten diffamiert werden, schwarze Hände nach Schweizer Pässen greifen und Minarette in Raketenform die Schweizer Fahne durchbohren», so die beiden in einer öffentlichen Stellungnahme.
«Es zeigt einmal mehr, dass die gewissen linken Kreise mit Vandalismus und Gewalt ihre Ideologie und Weltsicht der Gesellschaft aufzwingen wollen und sich der Auseinandersetzung auf dem Wege des Dialoges verweigern», meldete darauf die SVP des Kantons Schaffhausen. «Es ist nicht akzeptabel, mit welcher Argumentation Rechtsbruch verharmlost und gerechtfertigt wird.»
Die SVP will nun gegen Schmutz und Kunz vorgehen. Die Partei sehe rechtliche Schritte gegen Sachbeschädigung und Zerstörung fremden Eigentums vor und werde auf politischer Ebene alle möglichen Optionen und Massnahmen prüfen. Er habe aber erst erfahren, dass eine Strafanzeige von der Allgemeinen Plakatgesellschaft eingereicht worden sei, sagte Andi Kunz am Montag gegenüber dem Klein Report. «Überrascht sind wir darüber nicht. Wir sind das Risiko bewusst eingegangen.» Dass die Aktion aber auch Vorstösse auf politischer Ebene nach sich ziehen könnte, damit rechnete er nicht.
Vor politischen Vorstössen fürchtet er sich aber nicht. «Ich habe diese Aktion nicht in meiner Funktion als Grossstadtrat gemacht, das war zivilgesellschaftlicher Protest.» In den letzten drei Tagen hätten sich über 500 Personen bei ihm gemeldet und ihre Sympathie bekundet, auch eine Facebook-Gruppe ist entstanden. Nun werden Kunz und Schmutz in einem Namensinserat auf legale Weise den Protest gegen die SVP-Plakate weiterführen. «Wir hoffen, dass dann die Debatte von uns beiden als Person in einer bestimmten Funktion gelöst wird», so Kunz.
