Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet. Es geht um einen Artikel über die neuen Kampfflugzeuge, der am vergangenen Sonntag, 13. Mai, in der Sonntagspresse publiziert wurde. Der Artikel, der in der «Sonntagszeitung» und in «Le Matin Dimanche» erschienen ist, berief sich auf ein Sitzungsprotokoll der nationalrätlichen Subkommission TTE, welche mit der Flugzeugbeschaffung betraut ist. Erst am Montag hatte Verteidungsminister Ueli Maurer die Indiskretion vor den Medien als «verdammte Sauerei» bezeichnet.
Nach Ansicht der SIK handelt es sich bei der Weitergabe von Protokollauszügen um einen «schwerwiegenden Verstoss gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen», schreiben die Parlamentsdienste am Mittwoch in einer Mitteilung. Durch die Weitergabe könnten Personen gefährdet werden, die der parlamentarischen Kommission Auskünfte erteilen, heisst es weiter. Dies dürfe nicht toleriert werden, «da sonst die offene Diskussion in den Sitzungen nicht mehr gewährleistet ist und die Kommissionen Gefahr laufen, dass ihnen sachdienliche Informationen vorenthalten werden».
Mit der Strafanzeige gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches gegen Unbekannt wolle die Kommission signalisieren, dass sie «Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen in keiner Weise duldet», heisst es am Mittwoch. Der Entscheid, Strafanzeige zu erstatten, sei via Zirkularbeschluss gefasst worden.
