Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt eingereicht, nachdem vertrauliche Informationen über Unstimmigkeiten zwischen der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Bundesanwalt Erwin Beyeler an die Medien gelangt waren. Ein Journalist hatte das vertrauliche Protokoll der entsprechenden Subkommissionssitzung der GPK erhalten und in der jüngsten «NZZ am Sonntag» darüber berichtet. Die GPK, die am vergangenen Freitag zur Kenntnis nehmen musste, dass der Journalist im Besitz des Protokolls war, versuchte noch vergeblich, über eine superprovisorische Verfügung die Publikation vertraulicher Informationen aus dem Protokoll zu verhindern, wie die GPK am Montag mitteilte.
Die Kommission erachte eine solche Herausgabe von Dokumenten in einem hoch vertraulichen Dossier und in einer laufenden Untersuchung als eine sehr schwerwiegende Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, die die Arbeit der GPK wesentlich gefährde, hiess es. Unabhängig von der Beantwortung der Frage, wer die strafbare Handlung begangen hat, beschloss die GPK interne organisatorische Massnahmen, um solche Amtsgeheimnisverletzungen in Zukunft möglichst zu verhindern und das Vertrauen in die Institution GPK weiterhin zu gewährleisten. Die GPK bedaure diesen Vorfall ausserordentlich und behalte sich weitere Schritte zur Stärkung der Vertraulichkeit sowie der Vertrauensbasis vor, hiess es.
Laut den in der «NZZ am Sonntag» abgedruckten Protokollauszügen sagte Widmer-Schlumpf vor der Subkommission, es sei für sie nicht ganz einfach mit der Bundesanwaltschaft. Mit Bundesanwalt Beyeler habe sie immer wieder Auseinandersetzungen, weil sie beide unter Führung nicht das Gleiche verstünden und deshalb gelegentlich aneinandergerieten. Die Justizministerin erklärte, dass sie Beyeler deshalb nun alle drei bis vier Wochen zu einem Führungsgespräch aufbiete und dieses auch protokollieren lasse, weil sie auch ein Resultat sehen wolle. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits gab sich auf Anfrage erstaunt über den Zeitungsartikel. Sie schätzt die Zusammenarbeit mit Widmer-Schlumpf als gut ein und verweist darauf, dass regelmässige Führungsgespräche nichts Neues seien.
Montag
06.04.2009