Am Donnerstag wird im deutschen Bundestag über ein neues Leistungsschutzrecht diskutiert. Dieses soll Verlagen das exklusive Recht zusichern, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Für Suchmaschinenanbieter hätte das die Folge, dass sie Textauszüge bei den Verlagen lizenzieren müssten. Dagegen geht Google in Stellung.
Am Dienstag lancierte der Suchmaschinenkonzern eine politische Kampagne gegen den Gesetzesentwurf. «Willst du auch in Zukunft finden, was du sucht? Mach micht: Verteidige dein Netz», heisst es auf der Startseite von Google Deutschland. Die Argumentation des US-Unternehmens: User häten es «deutlich schwerer», im Netz die richtigen Informationen zu finden. Gegen diesen «weltweit einmaligen Eingriff» müsse man sich wehren. Verlinkt ist der «Aufruf» mit einem musikalisch untermalten Video, das die Botschaft sehr emotional an die Adressaten bringt.
Eine geharnischte Reaktion auf Googles Kampagne gab es am Nachmittag seitens der Presseverbände. Es sei ein Unding, schreiben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Mitteilung, «dass der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele» nutze. Es sei «doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt».
Google arbeite «mit perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten», empören sich die beiden Verbände. So sei die Behauptung, das Finden von Informationen im Netz werde durch ein Leistungsschutzrecht erschwert, «unseriös»: «Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher.»
