«Spannende Diskussionen gibt es heute Abend im Burbachkeller in Zug»: Dieser Veranstaltungshinweis im «Regionaljournal Zentralschweiz» bei Radio SRF 1 bringt den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) beinahe zur Weissglut.
Der Wirtschaftsverband sieht darin einen «Werbehinweis auf eine Propagandaveranstaltung der SRG», wie es am Mittwoch in einer Medienmitteilung heisst. «Aufgemacht als Newsmeldung und mit Gebühren finanziert, wird dreist politische Werbung in eigener Sache ausgestrahlt», doppelt der SGV nach.
SRF umgehe so das Werbeverbot für politische Werbung in Radiosendern, findet der Verband weiter. Dies sei eine «krasse Verletzung des Redaktionsstatutes».
Stein des Anstosses ist die öffentliche Podiumsveranstaltung «SRG-Gebühren: Abzocke oder Solidarität» vom Dienstagabend. Über das Thema debattierten CVP-Ständerat Peter Bieri, SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, CVP-Nationalrat Alois Gmür sowie Kopräsident des Vereins «No Billag» Olivier Kessler. Geleitet wurde die Diskussion von SRF-Moderatorin Karin Frei, die sonst im «SRF Club» zu sehen ist.
Der Gewerbeverband störte sich bereits im Vorfeld an der Veranstaltung. SGV-Mitarbeiter Ruedi Horber hatte zwar zunächst seine Teilnahme an der Diskussion zugesagt, zog diese dann aber wieder zurück.
Der Rückzug aus der Diskussion wurde von einem gesalzenen Absagebrief von Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler und Präsident Jean-François Rime begleitet. Sie warfen der SRG vor, das Quasi-Medienmonopol im Abstimmungskampf auszunutzen. Die Wahl von Karin Frei als Podiumsmoderatorin auf Kosten der Steuerzahler sahen sie als Beweis dafür.
Ausserdem veranstalte die SRG Weiterbildungen, in denen die Mitglieder auf die Meinung der Unternehmensleitung eingeschworen werde, so der Verband in seinem Absageschreiben. Bei den Podien der SRG sei die Objektivität nicht gegeben.
Die SRG Zentralschweiz warf im Gegenzug dem Gewerbeverband Diskussionsverweigerung vor. Die Moderatorin Karin Frei moderiere die Diskussion unbezahlt und erhalte lediglich ein kleines Geschenk.
Etwas seltsam mutete dann die Einladung der SRG Zentralschweiz zum Zuger Podium an: «Wollen wir weniger Gebühren zahlen, wie es das neue Gesetz vorsieht, oder bleiben wir bei der jetzigen, teuren Lösung?», so die Frage, die laut SRG im Raum steht und diskutiert werden soll.
Dies als zentrale Frage zu formulieren, mutet schon etwas propagandaartig an, meint der Klein Report. Immerhin ist es nicht korrekt, dass die Gebühren für alle billiger werden. Gerade gegenüber dem SGV, der die Interessen der Unternehmen vertritt, die mit dem neuen RTVG teilweise mehr bezahlen müssten, ist dies ein Affront.
Der Gewerbeverband verlangt nun vom Bundesrat eine Intervention. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die freie Meinungsbildung während der Abstimmung zur RTVG-Revision ohne einseitige Beeinflussung durch die SRG sichergestellt werde.
