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Einen Tag nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet gebilligt. Nach dem knappen Ergebnis in der unteren Parlamentskammer votierten am Mittwoch 189 Senatoren dafür - lediglich 14 stimmten dagegen. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde für die Einführung einer neuen Behörde genommen, die hartnäckige Internetpiraten mit Netzsperren von bis zu einem Jahr belegen soll.

Die Opposition, Verbraucherschützer und das EU-Parlament hatten das Gesetz heftig bekämpft. In der Tat könnte die EU den Versuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, sein Land zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen zu machen, blockieren: Sollten die Staats- und Regierungschefs der EU dem Antrag des EU-Parlaments folgen, den Internetzugang zum Grundrecht zu erklären, würde die geplante französische Behörde gegen EU-Recht verstossen.

Die Opposition sieht in dem Gesetz «zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet» einen Angriff auf die Bürgerfreiheit. Das EU-Parlament fordert, Sanktionen wie eine Netzsperre dürften nur von Gerichten verhängt werden. Die Musikindustrie erhofft sich dagegen einen wirksamen Schutz vor der Verletzung der Urheberrechte.

Mit dem Gesetz wird Frankreich zum ersten Land, das eine eigene Behörde («Hadopi» für Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) einführen will, die - mithilfe von Hinweisen aus der Industrie - illegalen Downloads nachgehen soll.