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Die GPK hat am Dienstag ihren Bericht über die Entscheide des Bundesrates zur Swisscom und zur Kommunikation in dieser Sache veröffentlicht. Wie Präsident Kurt Wasserfallen (FDP/BE) vor den Medien erklärte, hat sie den Bericht ihrer Subkommission, in der die SVP nicht mitmachte, mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedet. Der Bericht sei seriös, genauestens recherchiert und fair, sagte Wasserfallen. Untersucht worden sei der Entscheidungsprozess im Bundesrat. Dabei habe die GPK feststellen müssen, dass die Landesregierung in der Angelegenheit Swisscom «unprofessionell» gehandelt habe. Es sei unhaltbar, wie einzelne Bundesräte sich in der Öffentlichkeit widersprochen hätten, sagte Subkommissionspräsident Christian Waber (EDU/BE). Diese hätten die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland untergraben und in Kauf genommen, dass die Swisscom Schaden erleiden könnte.

An seiner Klausursitzung vom 23. November 2005 hatte der Bundesrat beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies er die Swisscom an, auf Investitionen bei ausländischen Telekomunternehmen zu verzichten und Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten. Dieses hektische Vorgehen kann die GPK nicht nachvollziehen. Der Bundesrat habe die Entscheide zu den Auslandinvestitionen ohne eigentliche Vorbereitung und ohne hinreichende Grundlagen getroffen. Er sei von einem «äusserst kurz» gehaltenen Mitbericht von Bundesrat Christoph Blocher «überrumpelt» worden, sagte Waber.

Der Bundesrat habe mit seinem Verbot von Auslandengagements der Swisscom die von ihm selbst vorgegebenen strategischen Ziele für die Unternehmung missachtet, stellt die GPK fest. Zudem sei die strategische Kehrtwendung mit dem Telekommunikations-Unternehmungsgesetz nicht vereinbar. Der Bundesrat habe völlig überraschend in den Kompetenzbereich der Swisscom eingegriffen, sagte Wasserfallen. Die Landesregierung habe an ihrer «nicht ganz normalen» Klausur nach einem intensiven Tag einen ihr nicht zustehenden unternehmerischen Entscheid gefällt und Swisscom-Chef Jens Alder desavouiert.

Der Bundesrat habe das Unternehmen, den Börsenmarkt und die Minderheitsaktionäre der Swisscom erheblich verunsichert. Zudem habe er völlig unverantwortlich kommuniziert, heisst es in dem Bericht. Namentlich Justizminister Blocher habe sich nicht an die abgemachte Kommunikationsstrategie gehalten. Weiter rügt die GPK die Indiskretionen rund um den Swisscom-Entscheid. Auf Grund der restriktiven Verteilerliste des Blocherschen Mitberichts ist die Kommission zuversichtlich, dass die Bundesanwaltschaft die Quelle ausmachen kann und dass die Indiskretionen strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Bundesrat muss bis zum 17. Juli Stellung zum Bericht nehmen. Mit einer Motion fordert ihn die GPK auf, seine Eignerstrategie in den Unternehmen des Bundes neu zu definieren. Am Ende einer jeden Sitzung müsse er die Kommunikation seiner Entscheide unter Beizug seines Sprechers Oswald Sigg thematisieren. Der Bundesrat hat vom Bericht der Subkommission «Swisscom» der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats Kenntnis genommen und eine erste Stellungnahme veröffentlicht, bevor er sich dann bis im Sommer detailliert über die Erkenntnisse der Kommission äussern will.

«Es ist Sache des Bundesrates selbst, zu entscheiden, wie er seine Geschäfte vorbereitet und behandelt», erklärte der Bundesrat am Dienstag. Ausserdem teile er zahlreiche Kritikpunkte der Kommission nicht. Dies betreffe insbesondere die Behauptungen, der Entscheid des Bundesrates habe das Telekommunikations-Unternehmensgesetz verletzt, der Bundesrat habe seinen Entscheid in Unkenntnis der finanziellen Lage der Swisscom getroffen und der Entscheid sei überstürzt erfolgt. Der Bundesrat anerkenne hingegen, dass die Kommunikation seines Entscheids zur Swisscom nicht in allen Punkten optimal verlaufen sei. Er habe sich bereits vertieft über die Kommunikation ausgesprochen und Lehren für seine Information gezogen. Siehe auch: Bundesrat schwenkt auf eine «schlanke Vorlage» zur Swisscom ein