Content:

Die Deutsche Telekom darf mit gesetzlicher Schonung beim Bau ihres 3 Mrd. Euro teuren Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetzes (VDSL) rechnen. Gemäss einer Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD präsentierte die Regierung am Dienstag den so genannten Referentenentwurf zum Telekommunikations-Änderungsgesetz. Darin heisst es, «neue Märkte sollen nicht einer unangemessenen Regulierung unterworfen werden». Ob es sich beim VDSL-Netz um einen neuen Markt handle, hänge davon ab, was genau die Telekom vorhabe und welche Produkte sie anbiete, schreibt die «Financial Times Deutschland» (FTD). Der Gesetzesentwurf gebe nur den Rechtsrahmen vor. Sie solle sich aber an der Grundlinie orientieren, wonach es ein vorrangiges Ziel sei, effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen. Entscheiden werde letztlich die Bundesnetzagentur als Regulierer für den Telekommunikationsmarkt.

Eine gesetzliche Regelung von deutscher Seite, wonach das Glasfasernetz zumindest für eine gewisse Zeit nicht reguliert wird, wird von der EU-Kommission laut FTD allerdings kritisch gesehen. Der Ministeriumsvertreter sagte, man gehe davon aus, dass die Kommission mit dieser Novelle gut leben könne. Im April solle der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett behandelt werden und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten, hiess es.