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Arbeitskampf in der Druck- und Pressebranche: Das Klima zwischen Verlegern und Journalisten bleibt offenbar frostig. Ein neuer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sei immer noch nicht in Sicht. Die Gewerkschaft Comedia wolle nun die Zeit nutzen, um Journalistinnen und Journalisten zu mobilisieren. Die Verhandlungen seien von Anfang an unter einem schlechten Stern gestanden, resümierte Comedia-Zentralsekretärin Stephanie Vonarburg am Dienstag vor den Medien in Bern. Vor allem die Forderung der Verleger, die Mindestlöhne aus dem GAV zu kippen, könne die Gewerkschaft nicht akzeptieren.

Klaus Rozsa, Präsident Presse bei Comedia, störte sich insbesondere am Auftreten der Verleger. Der Verband Schweizer Presse habe ultimativ das Zugeständnis verlangt, auf die Diskussion über Mindestlöhne zu verzichten. Rozsa hätte aber erwartet, dass heikle Themen höchstens für eine gewisse Zeit ausgeklammert werden, und die Gespräche dennoch weiter gehen. Abgesehen davon sei die Regelung der Gehälter ein zentrales Thema.

Weiter will die Gewerkschaft einen breiten Geltungsbereich für den GAV, so dass auch das technische Personal eingeschlossen ist. Bei der Arbeitszeit sollen zudem Missstände beseitigt werden. Wie bei den Kollegen vom Druck gefordert, sollen auch Journalisten von einem automatischen Teuerungsausgleich und einem besseren Kündigungsschutz profitieren.

Der Presse-GAV läuft Ende Juli aus. Weitere Verhandlungen sind derzeit nicht geplant, da die Verleger eine Denkpause eingelegt haben. Die Zeit bis zum Auslaufen des GAV will Comedia zusammen mit dem Journalistenverband Impressum für Aufklärungsarbeit nutzen. Vor allem für freie Journalistinnen und Journalisten werde sich die Situation radikal verändern, wenn kein neuer GAV entstehe. Sie befänden sich sogleich in einem «luftleeren Raum», sagte Rozsa. Da bisher der GAV von den Verlegern nur relativ eingehalten worden sei, werde Comedia die Friedenspflicht auch nur relativ einhalten. Sollte mit den Verlegern keine Lösung gefunden werden, drohe ein «heisser Sommer».

Daniel Kaczynski, Geschäftsführer Verband Schweizer Presse, sieht das anders, wie er am Dienstag dem Klein Report sagte: «Die Gewerkschaft Comedia dreht sich argumentativ um die eigene Achse; ihre Stellungnahme enthält materiell leider nichts Neues. Nochmals: Die Verleger sind nicht gegen einen neuen GAV. Sie befürworten auch Mindestlöhne, wollen diese aber auf Betriebsebene verhandeln», so Kaczynski. Und: «Die Betriebsgrössen, die Standortbedingungen und die wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe sind zu verschieden für eine einheitliche Festlegung auf Verbandsebene.» Der von der Comedia unterstellte Angriff auf die Löhne habe, so Kaczynski zum Klein Report weiter, nie stattgefunden und sei auch für die Zukunft nicht beabsichtigt.

«Zwei Behauptungen von Klaus Rozsa stimmen so nicht», so Kaczynski weiter. «Es sind nicht die Verleger allein, die eine Denkpause eingelegt haben; diese Verhandlungspause wurde für beide Parteien notwendig, da man in einem zentralen Punkt gänzlich anderer Meinung ist.» Dass der GAV «von den Verlegern nur relativ eingehalten worden sei», werde laut Kaczynski durch die Tatsachen nicht bestätigt. Das im auslaufenden GAV vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren bei behaupteten Vertragsverletzungen sei in der zurückliegenden vierjährigen Vertragsdauer kein einziges Mal in Anspruch genommen worden. «Mir kommt es ein wenig vor, als ob die Gewerkschaften den GAV bereits abgehakt haben und Mobilisierung und Streikaufrufe ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt haben», meint der Geschäftsführer der Schweizer Presse weiter.