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Die tunesische Regierung hat in den letzten Monaten die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten verschärft. Dies wirft Amnesty International (AI) zwei Tage vor dem Weltinformationsgipfel in Tunis dem Regime vor. Zwischen August und September dieses Jahres seien das Büro des tunesischen Beamtenverbandes geschlossen und der Gründungskongress der Journalistengewerkschaft Tunesiens verboten worden. Zudem habe die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) ihren nationalen Kongress wegen eines Gerichtsurteils absagen müssen, schreibt Amnesty International (AI) weiter.

Seit mehr als einem Jahrzehnt herrsche in Tunesien ein Klima der politischen Repression. Die Rechte der tunesischen Bevölkerung auf freie Meinungsäusserung und auf Zugang zu Information würden immer stärker eingeschränkt. Die Regierung kontrolliere sowohl die gedruckten wie die elektronischen Medien vollständig. Amnesty fordert die tunesischen Behörden auf, die Menschenrechte im Land zu achten. Die am Weltinformationsgipfel teilnehmenden Regierungen ruft die Menschenrechtsorganisation auf, Druck auf das tunesische Regime auszuüben, um Reformen in Übereinstimmung mit den Zielen des Weltgipfels in Angriff zu nehmen.

Schweizer Nichtregierungsorganisationen hatten schon vergangene Woche kritisiert, die tunesische Regierung verletze die Menschenrechte wie ehedem. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger hatte für diplomatischen Aufruhr gesorgt, als er in einem Interview erklärte, am Gipfel müssten auch die Menschenrechte zur Sprache gebracht werden. - Mehr dazu: Vor dem Weltinformationsgipfel steigt die Spannung, Welt-Informationsgipfel in Tunis vor schwerer Aufgabe und Leuenberger: In Tunis über Menschenrechte reden