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Das französische Parlament nimmt seit Mittwoch einen neuen Anlauf, ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet zu verabschieden. Vor drei Wochen war der Gesetzentwurf, mit dessen Inkrafttreten Frankreich zum Vorreiter im Kampf gegen Raubkopierer würde, überraschend am Widerstand der oppositionellen Sozialisten gescheitert. Bei der Abstimmung vor Beginn der Parlamentsferien waren nur 15 konservative Abgeordnete zugegen.

Mit dem Gesetz «zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet» soll eine Behörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) eingerichtet werden. Diese soll Raubkopierer zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter gegen das Urheberrecht verstösst, riskiert eine Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr.

Viele Sozialisten, aber auch einige Abgeordnete der Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, halten die Initiative für gefährlich. Nach ihrer Ansicht darf in der modernen Kommunikationsgesellschaft niemand vom Netz ausgesperrt werden. Kulturministerin Christine Albanel verteidigte den Gesetzentwurf am Mittwoch. Es gehe nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die erzieherische Wirkung. Nur Raubkopierer mit «extremer Ausdauer» riskierten eine befristete Internetsperre.

Die endgültige Abstimmung nach letzter Lesung wird für Mitte Mai erwartet.