Frankreichs Staatspräsident darf in Zukunft nicht mehr die Chefs der grossen staatlichen Rundfunksender bestimmen. Die Vorsteher der Sender France Télévision, Radio France und der für Auslandsprogramme zuständigen Dachgesellschaft France Médias Monde werden in Zukunft wieder von der Rundfunkaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l`audiovisuel (CSA) auf fünf Jahre gewählt.
Das Recht auf die Ernennung der Rundfunkpräsidenten hatte sich der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy während seiner Amtszeit erstritten. Die linke Mehrheit des französischen Parlamentes beschloss am Donnerstag, das Rundfunkgesetz wieder zu ändern.
Konservative Kreise kritisierten den Entscheid des Parlamentes. Ihrer Meinung nach werde der Vorgang der Nominierungen so «weniger transparent, aber nicht weniger politisch».
Dem widersprach Kulturministerin Aurélie Filippetti: «Dieses Gesetz bringt mehr Unabhängigkeit, mehr Demokratie, mehr Unparteilichkeit und mehr Modernität in die Regulierung der audiovisuellen Medien», warb sie für die Entscheidung des Parlamentes.
Mit dem Beschluss über die Wahl der Rundfunkpräsidenten wurde gleichzeitig die Mitgliederzahl der CSA von neun auf sieben reduziert und beschlossen, dass die TV-Sender weiterhin tagsüber bis 20 Uhr Werbung senden dürfen.
