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Freitag
27.02.2004

Der französische Staat hat es auf die prall gefüllten Kassen der französischen Mobilfunkbetrieber Orange und SFR abgesehen und will bei jedem Telefongespräch (und SMS) 5% der Einnahmen in seine Staatskasse lenken. Gemäss einem Bericht der «Financial Times Deutschland» vom Freitag stehen die Konditionen, zu denen die Betreiberlizenzen für bestehende Mobilfunknetze der zweiten Generation (GSM) erneuert werden sollen, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Insgesamt geht es um 1 Mrd. Euro, die Paris aufs Konto der Staatsbuchhaltung verbuchen möchte. Orange ist eine Tochtergesellschaft der France Télécom, SFR ein Gemeinschaftsunternehmen von Vivendi Universal und Vodafone.

Die Abgabe würde zusätzlich zu einer Lizenzgrundgebühr erhoben, die sich verdreifachen könnte. Zurzeit beträgt diese Grundgebühr gemäss der laufenden, auf 15 Jahre ausgelegte Lizenz 15 bis 22 Mio. Euro. Ende März 2006 laufen diese Lizenzen aus. Die Bedingungen zur Erneuerung der Lizenzen müssen aber zwei Jahre vor Lizenzablauf beschlossen werden. Damit bleibt nur noch ein Monat Zeit, eine Einigung zu erzielen. Auf die Bedingungen, die den Betreibern am 13. Februar vorgelegt wurden, haben Orange und SFR unterkühlt reagiert.