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Mittwoch
18.09.2002

Jetzt wird es ernst: Der «grösste industriepolitische Fehler seit dem Zweiten Welktrieg», mit diesen Worten bezeichnet der finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview die UMTS-Auktion in Deutschland vor zwei Jahren. Die finnische Regierung fordert nun die 50,5 Mrd. Euro (74,2 Mrd. Fr.) für UMTS-Lizenzen in Deutschland zurück. Nur auf diese Weise könne die Telekom-Branche wieder auf die Füsse kommen. «Das ist eine vollkommen unverständliche Forderung, die von einer gewissen Unkenntnis des Auktionsverfahrens zeugt», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. In einem Interview mit der Tageszeitung «Kauppalehti» hatte Sasi ausserdem die Bereitstellung von Geldern aus Berlin für den angeschlagenen deutschen Telekonzern MobilCom kritisiert. Die Bundesregierung müsse nun Ähnliches auch für alle anderen Inhaber der insgesamt sechs deutsche Lizenzen für das neue 3G-Telefunknetz leisten, meinte er. Sasi weiter: «Ich rate Deutschland, zu überdenken, ob man zum Rückkauf der Lizenzen von den Unternehmen bereit ist, die sie wieder abgeben wollen. Und man sollte sie für denselben Preis zurückkaufen, der von den Unternehmen bezahlt wurde.» Der finnische Minister begründete seinen Vorschlag damit, dass
«die gesamte Telekommunikationsbranche nur auf diese Weise wieder auf die Füsse kommen kann».

Die UMTS-Lizenzen seien in einem geordneten Verfahren versteigert worden, das mit allen Beteiligten vorher abgesprochen gewesen sei, konterte der Berliner Regierungssprecher. Es gebe keinen Grund für ihre Rückzahlung. Der Staat habe nicht in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Den Bedingungen der deutschen UMTS-Auktion vom Sommer 2000 sehen keine Möglichkeit zur Rückzahlung der rund 8,5 Mrd. Euro pro Lizenz vor. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte mehrfach betont, sie sehe sich nicht verantwortlich für mögliche «Fehleinschätzungen» der Bieter. In Finnland hatte die teilstaatliche Sonera 4 Mrd. Euro für eine der deutschen Lizenzen komplett als Verlust abschreiben müssen. Der Konzern war nicht zuletzt wegen der Kosten für die zusammen mit der spanischen Telefonica vor zwei Jahren erworbene deutsche Lizenz in Schwierigkeiten geraten.