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Finnlands Parlament hat am Mittwoch die Kontrollmöglichkeiten von Dienst-Mails durch den Arbeitgeber erheblich erweitert. Das in den Medien «Lex Nokia» genannte Gesetz soll auf Initiative von Finnlands wichtigstem Exportunternehmen zustande gekommen sein. Umstritten ist eine Darstellung der Zeitung «Helsingin Sanomat», wonach der weltweit grösste Handyhersteller bei einer Ablehnung im Reichstag von Helsinki sogar mit dem Abzug aus seinem Stammland gedroht haben soll. Nokia bestreitet jede Einflussnahme.

Nach der von Ministerpräsident Matti Vanhanen befürworteten Neuregelung können Arbeitgeber künftig Empfänger, Zeitpunkt und die Grösse eventueller Dateianhänge von dienstlich versandten E-Mails aller Beschäftigten kontrollieren. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung - beispielsweise durch Industriespionage - vorliegen.

Neben zahlreichen Bürgergruppen und Datenschutzexperten hatte unter anderem Finnlands Polizei gegen die Neuregelung protestiert, weil damit Privatunternehmen «behördliche Befugnisse» übertragen würden.