Ab 2008 sollen die Zeitungstransporttaxen durch den Bund nicht mehr verbilligt werden. Die Finanzkommission (FK) des Nationalrates hat sich damit gegen eine Initiative der Staatspolitischen Kommission (SPK) entschieden, die diese indirekte Presseförderung weiterführen möchte. Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung fiel der Beschluss knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Stellungnahme der FK entspricht der Haltung des Bundesrates. Dieser will die Beteiligung des Bundes an den Verteilkosten nächstes Jahr einstellen, obschon die Räte eine gegenläufige Motion überwiesen haben.
Die Mehrheit der Finanzkommission kritisierte das «Giesskannen»-Prinzip, von dem die grossen Verlage mehr profitieren würden als die kleinen. Die Vielfalt von Zeitungstiteln könne nicht mit einer materiellen Vielfalt der Presse gleichgesetzt werden. Gegen eine Weiterführung des Regimes spreche auch die Finanzlage des Bundes. Für die indirekte Presseförderung gilt heute das so genannte Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungstransporttaxen gemeinsam verbilligen. Mit dem Sparpaket 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet.
Sonntag
04.02.2007
