Content:

Der Nationalrat will der Konkurrenz der Swisscom den schnellen Bitstrom-Zugang auf den Kupferkabeln nur für zwei Jahre öffnen. Er hat am Donnerstag mit 114:55 Stimmen gegen den Ständerat einen zeitlich unbeschränkten Zugang abgelehnt. Bundesrat Moritz Leuenberger konnte die grosse Kammer nicht davon überzeugen, dem Ständerat zu folgen. Bei einer Beschränkung auf zwei Jahre werde niemand in eigene Infrastrukturen investieren. Mindestens müsste der schnelle Bitstrom-Zugang so lange verlängert werden, wie die Swisscom den Markt beherrsche. Eine zweijährige Öffnung sei eine Scheinlösung ohne Markteffekte, wurde weiter argumentiert. Allein die Rechtsverfahren frässen anderthalb Jahre weg. Anderseits hiess es, Zeitdruck sei sinnvoll, um Investitionen auszulösen und Rosinenpickerei zu verhindern. Das Fernmeldegesetz geht mit dieser letzten Differenz an den Ständerat zurück.

Der Entscheid des Nationalrats stiess beim Telecom-Anbieter Sunrise «auf Unverständnis», wie es in einem Communiqué heisst. Die grosse Kammer habe «ein weiteres Mal die Chance vertan, endlich den Weg freizumachen für echten Wettbewerb in allen Landesteilen.» Das Parlament habe damit die Randregionen und KMU benachteiligt und das ADSL-Monopol ausserhalb der grossen Städte zementiert. - Mehr dazu: Letzte Meile: Ständerat schont Swisscom, Ständeratskommission geht bei Öffnung der letzten Meile auf Nationalrat zu und Sunrise und Tele2 bedauern Nationalratsentscheid zur letzten Meile