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Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrats hat sich dafür ausgesprochen, dass das publizistische Angebot der SRG für das Ausland erhalten bleiben und der Bund die Hälfte der Kosten von Swissinfo übernehmen soll. Der SRG-Verwaltungsrat hatte seinen Abbau-Entscheid bei Swissinfo in erster Linie finanzpolitisch begründet. Er verwies auf die Streichung des Bundesbeitrags für Swissinfo/SRI von 15 Mio. Franken. Im Entlastungsprogramm 03 war in der Tat die Rechtsgrundlage für die heutigen Leistungen des Bundes gestrichen worden. Im RTVG sahen Bundesrat und Nationalrat «in der Regel» eine Abgeltung der Hälfte der Leistungen für Swissinfo aus Bundesmitteln vor. Gemäss Ständerat sollen der Bundesrat und die SRG den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland und die dafür gewährte Abgeltung periodisch vereinbaren.

Im Differenzbereinigungsverfahren unterstützt die Nationalratskommission nun mit 14:7 Stimmen einen Antrag, die Formulierung «in der Regel» zu streichen. Damit soll der Bund die Hälfte der Kosten abgelten. Wie hoch diese sind, hängt von der bei der SRG bestellten Leistung ab. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, will die KVF damit ein Zeichen setzen, dass es der eindeutige Wille des Parlaments sei, Swissinfo zu erhalten und die nötigen Mittel aus der Bundeskasse dafür bereitzustellen. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte sich dafür ausgesprochen. Dem Entscheid gingen Hearings mit der SRG, mit Swissinfo, der Auslandschweizer-Organisation, den Mediengewerkschaften und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) voraus. Deshalb konnten die Differenzen nicht bereinigt werden. Die RTVG-Totalrevision ist demnach nicht bereit für die Sommersession. Siehe auch: Swissinfo-Umbau: Behördenentscheid im Herbst