Für Nationalrat Christian Wasserfallen missachtet die Eidgenössische Medienkommission (Emek) mit ihren jüngsten Zukunftsvisionen den Volkswillen.
In Teil fünf der Serie sprach der Klein Report mit dem FDP-Politiker, der in der nationalrätlichen Fernmeldekommission die Arbeit an dem vor Jahresfrist an der Urne gescheiterten Medienpaket von Nahem mitbekommen hat. Eine Serie von Redaktor Simon Wenger und Chefredaktorin Ursula Klein.
Damit alle Mediengattungen «gleichbehandelt» würden, legt die Emek in ihrer jüngst präsentierten Vision den Hauptakzent auf die Technologieneutralität einer zukünftigen Medienförderung.
«Auf der einen Seite ist das sicher legitim, jedoch geht es ja dabei nur um die möglichst flächendeckende und gleich ausgestaltete Subventionierung. Was soll gleichbehandelt werden, das Anrecht auf staatliche Gelder?», fragt Christian Wasserfallen im Gespräch mit dem Klein Report.
Lieber sei ihm, wenn stattdessen über «Qualität und Unternehmertum» in der Medienbranche diskutiert würde. «Leider bestätigt die Emek eindrücklich den negativen Trend, dass man alle Medienunternehmen zu gleichen Teilen an den Staatstropf hängen wird. Wo ist der Stolz der Medienbranche geblieben, unabhängig von staatlichen Geldern tätig zu sein? Vorsicht – beisst man nachher noch die Hand, die einen füttert?»
Die Post-Rabatte für die Zeitungen und das Abgaben-Splitting für die Radio- und TV-Stationen wären mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel Geschichte. Dabei werden diese Förderinstrumente immer wieder als «bewährt» hingestellt.
Zu unrecht, findet der Nationalrat. «Die Post-Rabatte sind sowieso nach und nach herunterzufahren. Die Print-Zeitung wird kein Modell der Zukunft sein. Mit abnehmenden Auflagen wird auch die Zustellungsermässigung zurückgehen müssen. Eine Ausweitung, die im abgelehnten Mediengesetz gefordert wurde, wäre ein schlechtes Signal an die Konsumenten und Produzenten gewesen.»
Beim Gebühren-Splitting sei darauf Wert zu legen, dass Radiosender «seit Jahren ohne einen Franken Gebührengelder erfolgreich am Markt» seien. «Eine Ausweitung hätte hier auch dazu geführt, dass innerhalb der privaten Radiolandschaft die Spiesse noch ungleicher geworden wären.»
«Bei der privaten Radio- und TV-Finanzierung darf es eine Unterstützung geben. Diese muss sich künftig stärker nach dem Nutzungsverhalten der Konsumenten ausrichten, statt Strukturen zu zementieren. Bei der neuen Vergabe von Konzessionen ist darauf zu achten.»
Ein No-Go ist für Christian Wasserfallen, dass die Emek mit ihrem «technologieneutralen» Vorschlag die Onlineförderung de facto wieder aus der Schublade holt, nachdem diese zusammen mit der starken Erhöhung der indirekten Presseförderung im letzten Februar an der Urne versenkt worden war.
«Die Emek missachtet den Volkswillen nicht nur, sondern geht noch gleich viel weiter als die abgelehnte Vorlage. Das ist einer eidgenössischen Kommission, die notabene ohne demokratische Legitimierung arbeitet, nicht würdig. Direkte Subventionierung in Medienhäuser sind falsch und kein Modell der Zukunft.»
Offener zeigt sich Wasserfallen bei fiskalischer Förderung. Ein Steuerabzug für Kosten medialer Nutzung wäre ein Anreiz in die richtige Richtung. «Persönlich habe ich den Mediengutschein für 18-jährige beantragt, die einmal für 100 Franken pro Jahr einen Gutschein erhielten. Das war nicht mehrheitsfähig, aber es gibt Kantone, die in diese Richtung gehen.»
Auch gegenüber verbesserten Rahmenbedingungen zeigt sich der FDP-Politiker offen, zum Beispiel gegenüber der Unterstützung der Journalismusausbildung oder «gegebenenfalls» der Nachrichtenagenturen. Ebenso könne man technologische Plattformen unterstützen wie Werbemarkt-Zahlen, IT-Lösungen, Swiss Radio Player oder Abo-Plattformen, weil diese der Gesamtbranche einen Nutzen brächten.
Auf den Umfang des Service-public-Auftrags für die SRG angesprochen, sagt Wasserfallen gegenüber dem Klein Report: «Es ist klar, dass die SRG im Bereich Unterhaltung und Sport die Privaten nicht zu stark konkurrenzieren darf. Sport ist gerade für Private interessant. Was ich von den Privaten verlange, ist, dass sie den Nutzern gut zugängliche und kostengünstige Produkte anbieten.»
Weiter müsse die SRG ihre Aktivitäten beim Online-Text reduzieren. «Dort ziehen die Privaten momentan ihre Paywalls hoch, dann kann es nicht sein, dass die SRG diese Inhalte ‚gratis‘ verbreitet.» Die SRG solle sich auf die audiovisuellen Contents konzentrieren und diese möglichst überall verbreiten, wozu Wasserfallen nebst den hauseigenen Sites und Apps auch Youtube oder Apple-TV zählt.
Eine Kritik an den Medienhäusern kann sich Christian Wasserfallen nicht verkneifen. Dass mit dem Massengeschäft der Gratiszeitungen «die Gratismentaliät uns Nutzern schon früh eingeimpft wurde. Hier müssen die Medienhäuser nun selber das Steuer herumreissen.»
