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Die deutsche Regierung hat am Mittwoch ein fast vollständiges Verbot von Tabakwerbung beschlossen. Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Magazinen, dem Internet und bei grenzüberschreitend übertragenen Sportveranstaltungen soll ab dem Sommer nicht mehr zulässig sein. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast rechtfertigte am Mittwoch das Werbeverbot vor allem mit dem Jugendschutz: «Wir müssen alles tun, damit vor allem Jugendliche gar nicht erst anfangen zu rauchen. Deshalb unterstütze ich das Verbot von Werbung, die Rauchen als schick darstellt.»

Mit diesem Gesetz erfüllt die deutsche Regierung die Vorgaben einer EU-Richtlinie, die bis Ende Juli umgesetzt sein muss. Die Regierung hatte gegen diese im September 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof aus formellen Gründen geklagt, da sie der EU-Kommission eine Überschreitung ihrer Regelungskompetenz vorwirft. Ein Entscheid steht noch aus. Bis dahin müssen die EU-Regeln in jedem Fall eingeführt werden. Künast sprach sich dafür aus, an der im September anstehenden nächsten Erhöhung der Tabaksteuer festzuhalten.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und sein Mitgliedsverband, der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), kritisierten, es wäre sinnvoller gewesen, das Gerichtsurteil abzuwarten. Der Sprecher des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sagte im Bayerischen Radio, das Tabakwerbeverbot werde, wie die Erfahrung in anderen Ländern zeige, nicht zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor der Vernichtung von nochmals 1000 Stellen in der Zigarettenindustrie, wenn im September die weitere Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft tritt.