Die Fernseh- und Radioempfangsgebühren werden künftig geräteunabhängig von allen Haushalten und Betrieben getragen werden. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat mit 111 gegen 52 Stimmen einer geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte und Betriebe zugestimmt.
Zugleich sprach sich der Nationalrat für eine vom Ständerat vorgeschlagene Änderung des Gesetzestextes aus: Diese nimmt kleine Betriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht aus. Eine weitere Ausnahme soll für finanzielle Härtefälle gelten. Der Bundesrat erklärte sich mit diesen Abänderungen einverstanden.
Chancenlos war im Nationalrat die parlamentarische Initiative «Keine Radio- und TV-Gebühren für Internet und Handy» der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Ihr Vorschlag wurde mit 104 gegen 51 Stimmen abgelehnt. Und auch die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug», die mit 143 297 Unterschriften eingereicht worden war, fand im Nationalrat kein Gehör: Sie wurde mit 107 gegen 56 Stimmen verworfen.
