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Dienstag
02.05.2006

Die EVP/EDU-Fraktion der Bundesversammlung ist gegen die Privatisierung der Swisscom. Wie CVP, SP und Grüne, ist auch die EVP/EDU-Fraktion für den Verbleib der Swisscom-Aktienmehrheit beim Bund. Sie wird für Nichteintreten stimmen. Für den Fall des Eintretens stellt sie einen Antrag auf Rückweisung mit dem Ziel, eine Aufteilung der Swisscom in eine öffentliche Infrastruktur- und eine zu privatisierende Diensterbringungsgesellschaft zu realisieren.

Für Eintreten respektive den Verkauf sind SVP und FDP. Die SP hat für den Fall des Verkaufs bereits das Referendum angekündigt. Die Eintretensdebatte zur Swisscom-Privatisierung in der Sondersession des Nationalrats von nächster Woche dürfte somit spannend werden, zumal sich auch die Fernmeldekommission des Nationalrates für Nichteintreten ausgesprochen hat.