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Trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat das Europa-Parlament der geplanten Richtlinie für Software-Patente am Mittwoch in Strassburg zugestimmt. Die Richtlinie «über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen» soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patent-Entscheidungen in Europa bringen. Nach wochenlangem Streit unter Experten nahm das Parlament in erster Lesung eine Vielzahl von Änderungen vor. Dabei ging es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen. Die Änderungen des Parlaments sollen sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die blosse Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.