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Das EU-Parlament hat die Kontrolle der Medien in Italien durch Regierungschef Silvio Berlusconi in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschliessung verurteilt. Die Europäischen Volkspartei (EVP), in der die 23 Europa-Abgeordneten von Berlusconis Partei Forza Italia sitzen, boykottierte die Abstimmung. Die Debatte war teilweise von tumultartigen Auseinandersetzungen begleitet. Von den 626 Europa-Abgeordneten nahmen schliesslich 261 an dem Votum über die «Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit in der EU, vor allem in Italien» teil. Von ihnen stimmten 237 mit Ja und 24 mit Nein.

Die «Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und Medienmacht in den Händen eines Mannes» sowie die direkte oder indirekte Kontrolle der landesweit ausstrahlenden Fernsehsender durch die Regierung sei in der EU eine «Besonderheit», rügte das Europa-Parlament. Die italienische Regierung habe sich mehrfach in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders RAI eingemischt, Druck ausgeübt, sogar auf satirische Programme Einfluss genommen und unbotmässige Mitarbeiter entlassen, heisst es in der Stellungnahme des EU-Parlaments.