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Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien am 9. April befasst sich die EU-Kommission mit dem italienischen Mediengesetz. In einem Schreiben an die Regierung in Rom forderte die Kommission Informationen über die Frequenzverteilung im Digitalsystem. Die Verteilung wird durch das neue Mediengesetz geregelt, das von Regierungschef Silvio Berlusconi, dem Besitzer der privaten Fernseh-Gruppe Mediaset, stark gefördert wurde.

Philip Lowe, Generaldirektor der europäischen Kartellbehörde, fordert von der Regierung Berlusconis eine Erklärung, warum die Digitalfrequenzen nur Fernsehgesellschaften gewährt wurden, die bereits im normalen Fernsehsystem aktiv waren. Die EU-Behörden befürchten eine Verzerrung des Fernsehgeschäfts zu Gunsten der Familie Berlusconi. Die europäischen Vorschriften sehen vor, dass die Frequenzen im Digitalbereich auf transparente und nicht diskriminierende Weise vergeben werden sollen. Die italienische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren. Die EU könnte sogar ein Strafverfahren gegen Italien wegen der Monopolgefahr im Digitalfernsehen aufnehmen, berichtete die italienische Tageszeitung «La Repubblica» am Mittwoch.