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Die 25 EU-Staaten liegen in der umstrittenen Frage der Senkung der Mobilfunktarife für Auslandsgespräche (Roaming-Gebühren) weit auseinander. EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding warnte beim Treffen der Infrastrukturminister am Montag vor einem weiteren Aufschub der Regelung, wie sie Grossbritannien und Frankreich fordern. Das wäre «Futter für die Anwälte» und eine «Katastrophe», sagte Reding in Brüssel. Wer so etwas fordere, wolle eine Verzögerung der Regelungum einige Jahre. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, mit fixen Preisobergrenzen die Roaming-Gebühren sowohl zwischen den Betreibern als auch für die Endkunden drastisch zu senken. Vor allem der Eingriff bei den Kundentarifen stösst auf Kritik der Industrie aber auch etlicher Mitgliedstaaten.

Frankreich und Grossbritannien wollen den Handy-Betreibern eine Frist von sechs Monaten einräumen, die Roaming-Gebühren unter den Betreibern freiwillig unter eine bestimme Grenze zu senken. Danach soll geprüft werden, inwiefern das geschehen ist und es zu Preissenkungen bei den Endkunden gekommen ist. Für eine solche Regelung müsste man angesichts der Datenfülle ein eigenes «Eurostat für die Kalkulation der Roaming-Gebühren» schaffen, warnte die Kommissarin. Zudem fehle die Rechtssicherheit. Reding ortet unter den Mitgliedstaaten durchaus einhellige Zustimmung für den Eingriff, notwendig sei noch die Feinabstimmung. Sie sehe aber «gute Chancen», dies noch vor dem Sommer zu erledigen.