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Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden fordert EU-Kommissarin Viviane Reding mehr Datenschutz im Internet. Reding kritisierte in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft die Entscheidung einiger Medien, aus dem Internet heruntergeladene Bilder von Opfern des Amoklaufs abzudrucken. Die Profile minderjähriger Nutzer von Internet-Plattformen wie Facebook dürften nicht länger über Suchmaschinen zugänglich gemacht werden, forderte die für Medien und Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin.

«Überschreiten wir nicht die Grenzen des Akzeptablen, wenn Bilder von Opfern der Schiesserei in Winnenden von kommerziellen Publikationen benutzt werden, nur um die Auflage zu steigern?», fragte Reding in ihrer Video-Botschaft. «Ich glaube, dass zumindest die Online-Profile von Minderjährigen unbedingt standardmässig als `privat` eingestuft und für Internet-Suchmaschinen unzugänglich sein müssen», fügte sie mit Blick auf soziale Netzwerke im Internet an. Wenn deren Betreiber nicht selbst für mehr Datenschutz sorgten, werde die Kommission schärfere Gesetze erlassen.

Besorgt zeigte sie sich auch über die sogenannte verhaltensorientierte Internetwerbung. Hierbei wird die Surf-Geschichte von Internetnutzern gespeichert und analysiert, um sie anschliessend mit gezielter Werbung anzusprechen. Diese Praxis sei nur mit Einverständnis der betroffenen Internetnutzer zulässig, erklärte Reding.

Weil British Telecom in den Jahren 2006 und 2007 verhaltensorientierte Internetwerbung testete, ohne die beteiligten Kunden zu informieren, leitete die EU-Kommission am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Grossbritannien ein. Die britische Regierung habe die EU-Vorschriften für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation unzureichend umgesetzt, erklärte die Brüsseler Behörde. Nach britischem Recht sei das Abfangen von Nachrichten zulässig, wenn «vernünftige Gründe für die Annahme» vorlägen, dass der Betroffene einverstanden sei.