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Freitag
16.07.2004

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ist der Meinung, der französische Telekommunikationskonzern France Télécom habe 1,1 Mrd. Euro an ungerechtfertigten Beihilfen bezogen und müsse dieses Geld plus Zinsen an den Staat zurückzahlen. Diese Zinsen können mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich ausmachen. Der Konzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei der Gewerbe- und Immobiliensteuer erhalten, hiess es am Freitag in Brüssel in Kreisen der EU-Kommission, meldete der deutsche Internetdienst ZDNet am Freitagnachmittag. Eine Entscheidung der Behörde soll am kommenden Dienstag (20. Juli) in Strassburg fallen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit in der Kommission, die 20 Mitglieder hat.

Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen Alstom-Konzerns verhandelt. Der Betrag gehört zu den höchsten in der Brüsseler Beihilfegeschichte. 1999 hatte die Behörde die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert, 800 Mio. Euro plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen. Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch nicht endgültig abgeschlossen.