Der Deutsche Journalisten-Verband geht auf die Hinterbeine. Das Digital-Gesetz soll in den Verhandlungen mit der Trump-Administration nicht für tiefere Zölle geopfert werden.
Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuletzt Zugeständnisse beim europäischen «Digital Markets Act» als Gegenleistung für niedrigere Zölle ins Spiel gebracht.
«Es ist völlig aberwitzig, die unbedingt notwendigen Beschränkungen der Marktmacht grosser Tech-Plattformen der Trump-Regierung auf dem Silbertablett anzubieten», protestiert der Verband am Freitag.
Das würde der Medienvielfalt und der Rolle des Journalismus als demokratisches Korrektiv «irreparablen Schaden» zufügen.
Der DJV sieht dagegen ein «ermutigendes Zeichen», dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera die Trump-Administration scharf kritisiert und ihr Erpressung in den Verhandlungen vorwirft.
