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Die Gegner neuer Auflagen und Verbote in der Lebensmittelwerbung haben einen Etappensieg errungen. Die federführende Kommission für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament entschärfte entsprechende Pläne der EU-Kommission. Sie strich die von der Behörde im Vorfeld vorgeschlagene starke Einschränkung gesundheitsbezogener Aussagen für Produkte mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet. Der Entwurf müsse allerdings noch vom Plenum und den Regierungen der EU-Staaten behandelt werden, so die DPA weiter

Die Vorschläge für die Verordnung zu den so genannten Health claims stammen noch vom ehemaligen EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne. Er wollte erreichen, dass Nahrungsmittelhersteller nicht mehr mit vagen Gesundheitsversprechen wie «Stärkt die Abwehrkräfte» werben dürfen. Bei Produkten, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, sollen gesundheitsbezogene Aussagen nur noch in Verbindung mit einem umfangreichen Nährwertprofil möglich sein. So soll verhindert werden, dass beispielsweise mit Vitaminen angereicherte, aber sehr zuckerhaltige Bonbons als gesund beworben werden. An das Nährwertprofil wollte die Kommission ein aufwändiges Genehmigungsverfahren koppeln.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz strich die Nährwertprofile am Donnerstag. Stattdessen sieht der Beschluss lediglich ein vereinfachtes Notifizierungsverfahren vor. Auch in einem anderen Punkt kamen die Parlamentarier der Industrie entgegen: Nach ihrem Willen sollen gesundheitsbezogene Angaben dann verwendet werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich nachgewiesen sind. Diese Vorschrift soll die bislang geltenden, teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen ersetzen.