Content:

Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats wird voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche beschliessen, den Zeitungsverlegerverband und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) aufzunehmen. Das am Wochenende bekannt gewordene Nein der Mediengewerkschaft Comedia zur Erweiterung des Presserats hat nur noch untergeordnete Bedeutung, da die Comedia im zwölfköpfigen Stiftungsrat lediglich zwei Sitze hat. Die übrigen drei Journalisten-Organisationen haben der Erweiterung zugestimmt. Damit der seit mehreren Jahren erdauerte Schritt vollzogen werden kann, sind mindestens acht Stimmen erforderlich, die aller Voraussicht nach zustande kommen werden.

Das Gremium, das über die Einhaltung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» zu wachen hat, wird mit diesem Schritt nicht mehr nur von Medienschaffenden, sondern auch von Arbeitgebern der Branche besetzt sein. Diesen Umstand hatten die Journalisten-Verbände mit unterschiedlicher Vehemenz dazu benützt, Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag zu verlangen, ja sogar ein eigentliches Junktim zwischen diesen beiden Fragen herzustellen (GAV-Verhandlungen als Voraussetzung für eine Presserats-Einsitznahme).

Grund für diese Differenz ist der Punkt f der «Erklärung», wonach die Medienschaffenden «Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag» haben, was eine Mitgliederversammlung des Verbands Schweizer Presse (VSP, Verleger) ausdrücklich ausgeschlossen hat. VSP-Vorstandsmitglied Guido Blumer ist allerdings überzeugt, dass sich Verleger und Medienschaffende in den vergangenen Jahren der Verhandlungen inhaltlich näher gekommen sind. «Es laufen ohnehin verschiedentlich sozialpartnerschaftliche Gespräche, und ausser einem GAV ist so ziemlich alles möglich», sagte er am Montag gegenüber dem Klein Report. «Die alten Feindbilder sind weg», ist er überzeugt. - Siehe auch: Schweizer Presserat stellt Weichen zur Erweiterung